AGB – Northern Events – Alles für Dein Event.

AGB - Northern Events Personal

1. Geltung der Bedingungen
 Die Dienstleistungen, eventuelle Lieferungen und Angebote erfolgen  ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie  nicht nochmals ausdrücklich erwähnt werden.

Die Northern Event-Personal GmbH (nachfolgend Northern genannt) behält sich  vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern, bzw. anzupassen. Bei Erteilung  eines Auftrages erklärt sich der Auftraggeber (nachfolgend Kunde genannt)  mit unseren aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.  Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung oder Ware gelten diese  Bestimmungen als angenommen.

2. Allgemeine Dienstausführung 
(1) Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a der GewO ein  erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als  Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus.
a. Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei, soweit nicht anders vereinbart ist, bei  jedem Rundgang Kontrollen, der in den Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
b. Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere  Wachmann/Wachmänner/Wachfrau(en) oder Pförtner(in), die eigens für ein bzw.  wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt  sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen  festgelegt.
c. Zu den Sonderdiensten gehören z.B. Personenkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdiensten, Geld- und Wertdienste, der Betrieb von Alarm- und  Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von  Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.

3. Auftragserteilung
 (1) Northern erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung, wobei er sich  seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des  beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegen, ausgenommen bei Gefahr  im Verzuge, bei Northern.
(2) Northern ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen,  sozial-rechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen  verpflichtet.
(3) Die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Northern und dem Kunden,  werden in besonderen Verträgen vereinbart.
(4) Nach Erteilung eines Auftrags wird dem Kunden eine schriftliche  Auftragsbestätigung von Northern übersandt. Erst diese schriftliche  Auftragsbestätigung bindet Northern an den Auftrag. Für kurzfristige  Auftragserteilungen unter 24 Stunden vor Beginn der Dienstleistung(en)  behält sich Northern vor, einen Zuschlag in Höhe von 10 % (zehn) zum  Stundensatz zu berechnen.
(5) Northern behält sich vor, bei einer Absage des Auftrages

Rücktritt 30 Tage oder eher vor Auftragsbeginn: 25% des jeweiligen Netto-Auftragsvolumen;
 Rücktritt 15 bis 29 Tage vor Auftragsbeginn: 50% des jeweiligen Netto-Auftragsvolumen; 
Rücktritt 14 bis 3 Tage vor Auftragsbeginn: 75% des jeweiligen Netto-Auftragsvolumen;
 Rücktritt in weniger als 3 Tagen vor Auftragsbeginn: 100% des jeweiligen Netto-Auftragsvolumen.
 in Rechnung zu stellen.

4. Rücktritt vom Auftrag
 (1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass dieser bei berechtigtem Interesse durch die  Creditreform AG, Schufa oder anderen Inkassounternehmen durch Northern  überprüft werden kann.
(2) Northern kann jederzeit ohne Schadenersatzansprüche des Kunden vom  Vertrag zurück treten, wenn:
a. der Kunde bei Auftragserteilung falsche Angaben über sein Unternehmen  oder seine Person gemacht,  
b. die Kreditwürdigkeit des Kunden betreffende Tatsachen falsch angeben  worden, 
c. ein Inkasso- oder Vergleichsverfahren eröffnet, beantragt wird oder  besteht.
(3) Etwaige Aufwendungen hat der Kunde zu ersetzen. Kosten und  Schadenersatzansprüche hat Northern in einem solchen Fall nicht zu tragen.

5. Begehungsvorschrift
 (1) Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die  schriftliche Begehungsvorschrift/der Alarmplan maßgebend. Sie enthält, die  Anweisung des Auftrages entsprechend, die näheren Bestimmungen über die  Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen  werden müssen.
(2) Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift/Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es  erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und  sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden. 

6. Sicherheitskonzept und Dienstanweisung
 (1) Bei Veranstaltungen, muss lt. Versammlungsstättenverordnung (MVStättVO)  ein Sicherheitskonzept vorliegen.  
(2) Der Kunde verpflichtet sich ein entsprechendes Sicherheitskonzept vorzulegen. Sollte es nicht bestehen, erklärt sich Northern bereit, dies unter separater Berechnung, zu erstellen. Gleiches gilt für die Vorlage einer Dienstanweisung.  
(3) Änderungen dieses Konzeptes bedürfen der Schriftform und sind von beiden  Parteien zu unterzeichnen.

7. Schlüssel und Notfallanschriften 
(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Kunden rechtzeitig  und kostenlos zur Verfügung zu stellen.  
(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzliche oder fahrlässig durch das  Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet Northern im Rahmen der Ziffer 14. Ein Schlüsselverlust ist Northern unverzüglich,  spätestens 24 Stunden nach Dienstende des Auftrages, anzuzeigen. Sollte dies  nicht geschehen, haftet Northern nicht für die Verluste und die daraus  entstandenen Schäden.
(3) Der Kunde gibt Northern die Anschriften bekannt, die bei einer  Gefährdung des Objektes, auch nachts, telefonisch benachrichtigt werden  können. Anschriftenänderungen müssen Northern umgehend mitgeteilt werden. In  den Fällen, in denen Northern über aufgeschaltete Alarmanlagen die  Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Kunden die  Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

8. Beanstandungen
 (1) Der Kunde hat die Mitarbeiter von Northern in den ersten vier Stunden  nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu prüfen. Bei berechtigten  Beanstandungen hat der Kunde nach Rücksprache mit dem zuständigen  Projektleiter von Northern das Recht, den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen. Trotz Austausch des beanstandeten Mitarbeiters ist der Kunde  verpflichtet, die bis dahin erbrachte und gebuchte Dienstleistung in vollem Umfang (ohne Ausfallzeiten) zu bezahlen.
(2) Andere Beanstandungen, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder  sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung  schriftlich Northern, nicht seinen Mitarbeitern vor Ort, zwecks Abhilfe  mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung, spätestens am nächsten Werktag, können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.
(3) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn Northern  nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist, spätestens  innerhalb von sieben Werktagen, für Abhilfe sorgt.

9. Auftragsdauer 
Der Vertrag läuft, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ein Jahr.  Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so  verlängert er sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr.  

10. Ausführung durch andere Unternehmen 
(1) Northern ist berechtigt sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
(2) Auch Verpflichtungen, die nicht unter die entsprechende Verordnung  fallen, kann Northern jederzeit mit entsprechendem Personal anderer  Unternehmen oder Einzelfirmen bedienen.

 11. Unterbrechung der Bewachung 
(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer  Gewalt kann Northern den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird,  unterbrechen oder zwecksprechend umstellen.
(2) In der Unterbrechung ist Northern verpflichtet, das Entgelt entsprechend  den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

12. Vorzeitige Vertragsauflösung 
Bei Umzug des Kunden sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des  Vertragsobjektes oder -gegenstandes kann der Kunde das Vertragsverhältnis  mit einer Frist von einem Monat kündigen. Gibt Northern das Revier auf, so  ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung  einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

13. Rechtsnachfolge 
Bei Tod des Kunden tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei  denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche  Belange, insbesondere den Schutz der Person des Kunden abgestellt war. Durch  Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Kunden wird der  Vertrag nicht berührt.

14. Haftung und Haftungsbegrenzung
 (1) Northern steht nur für die ordnungsgemäße Auswahl der von ihm  eingesetzten Mitarbeiter ein. Northern haftet nicht für Schäden, die die  Mitarbeiter an Arbeitsgeräten, insbesondere bei eigenen oder fremden  Fahrzeugen des Kunden, oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen.

Northern haftet auch nicht für irgendwelche Schäden, die durch die  Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit verursacht werden.  Eine Haftung von Northern ist gänzlich ausgeschlossen, wenn einem oder  mehreren Mitarbeitern die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige  Wertsachen übertragen wird ohne, dass dies Northern schriftlich bestätigt.   Die Haftungsausgrenzung umfasst weiter insbesondere die Haftung für  angenommene und verwahrte Garderoben und Garderobeninhalte.

Sollte eine Haftung Northerns vom Kunden gewünscht sein, kann eine  entsprechende Garderobenversicherung gegen einen Aufpreis vom Kunden über  Northern, ausdrücklich dazu gebucht werden.  
(2) Sollte Northern trotz benannter Haftungsausschlüsse zu  Schadenersatzzahlungen verpflichtet sein, beschränken sich diese auf die  nachfolgenden Höchstbeträge.

a. EUR 3.000.000 pauschal für Personenschäden oder Sachschäden
 b. EUR 50.000 für das Abhanden kommen bewachter Gegenstände,  ausgenommen von zu verwahrender Garderobe und deren Inhalte 
c. EUR 50.000 für reine Vermögensschäden 
d. EUR 50.000 für das Abhandenkommen von Schlüssel und Codekarten

Die genannten Haftungssummen können gegen einen Aufpreis erhöht werden.

  (3) Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht ein ausreichender  Haftpflichtversicherungsschutz von Northern bei der R+V Allgemeine Versicherung AG. Dem Versicherungsantrag liegen die allg. Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die  Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde.  Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht im Zusammenhang stehen,  wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung, Betreuung  und Wartung von Maschinen und Fahrzeugen, elektrischen oder ähnlichen  Anlagen, sowie alle im Handwerksbereich befindlichen Tätigkeiten.

15. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
 (1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von zwei Wochen nachdem der  Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen  von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der  Geschäftsführung von Northern schriftlich geltend gemacht werden. Kann  innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so  ist es auch ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde  nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
(2) Der Schadenshergang muss schriftlich erfasst werden und ist vom Northern  Mitarbeiter zusätzlich gegenzuzeichnen.
  (3) Der Kunde ist ferner verpflichtet, Northern unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung,  Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen.  Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen  vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen  zu seinen Lasten.

16. Haftpflichtversicherung und Nachweis 
Northern ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der  übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 14 ergeben,  abzuschließen. Der Kunde kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen  Versicherung verlangen. Diese Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt  in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 07.12.1995.   

17. Zahlung des Entgeltes 
(1) Die Rechnungen sind im Voraus zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das gleiche gilt, wenn die Dienstleistung verlängert bzw. sich  umfangreicher gestaltet wird.
Zur Sicherheit von Northern ist vor Auftragsdurchführung eine  Vorkassenzahlung zu entrichten, welche bei endgültiger Rechnungsstellung, in  voller Höhe verrechnet wird. Die Höhe wird im Einzelnen von Northern  bestimmt. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt erst nach Eingang der  Vorkassenzahlung auf unserem Konto bzw. Barzahlung. Sollten die Zahlungen  nicht in der schriftlich festgehaltenen Frist bei Northern eingehen, behält  sich Northern vor, den Auftrag nicht auszuführen.
(2) Die Rechnungen sind nach Rechnungserhalt sofort zahlbar.   Die Zahlung muss innerhalb von 10 Tage oder schriftlicher  Zahlungsvereinbarung nach Rechnungsstellung erfolgen.

Mögliche Zahlungswege  sind:
a. Überweisung auf das Geschäftskonto
 b. per Bar- oder Verrechnungsscheck, Zustellung- oder Übergabe nur an  Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung oder ausdrücklich von  der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal 
c. Barzahlung an Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung oder  ausdrücklich von der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal.
Zum Inkasso und damit zum Empfang von Zahlungen berechtigt ist nur die  Geschäftsführung des Unternehmens oder dessen bevollmächtigtes Personal.  Zahlungen auf anderen als den genannten Wegen, können als nicht erfolgt  angesehen werden. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld  angerechnet. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich  nach, wird die ganze bestehende Schuld fällig.
(3) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Erklärung der  Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten  Gegenansprüchen.
 (4) Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung von  Northern nebst ihrer Haftung, ohne dass der Kunde von der Zahlung für die  Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.
(5) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er  nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger  Forderungsaufstellung, Zahlung leistet.
 (6) Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung kein  schriftlicher Widerspruch, gilt die Rechnung als genehmigt und anerkannt.

18. Preise 
Alle von uns genannten Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern.  

19. Preisänderung 
Im Falle der Veränderung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten,  insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger  Tarifverträge, kann sich das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise  verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten  und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des  Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern  und Abgaben.

20. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe
 (1) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Mitarbeiter von Northern zur  Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige  Mitarbeiter des Kunden zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs  Monate nach Beendigung des Vertrages.
(2) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatzes 1, so  ist er verpflichtet, die sechsfache Bruttomonatsgebühr an Northern zu zahlen. Grundlage hierfür ist das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt des  abgeworbenen Mitarbeiters der letzten 3 Monate vor Austritt aus dem  Unternehmen.

  21. Datenschutz
 (1) Northern gewährt den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Zur Auftragsdurchführung speichert Northern die Daten des jeweiligen Kunden, welche nach Auftragsdurchführung für interne Zwecke erhalten bleiben. Diese Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur zum Zwecke der Auftragsdurchführung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Auftrags (Ausführung von gebuchten Arbeiten durch Drittanbieter) bzw. zur Forderungsdurchsetzung beispielsweise an Creditreform, Inkasso ect. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Sofern alle Aufträge abgewickelt sind,  können die Daten auf Wunsch des Kunden gelöscht werden, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen stehen dem entgegen.
(2) Im Schadensfall gelten die Haftungsregelungen unter Ziffer 14.

  22. Gerichtsstand und Erfüllungsort  
(1) Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und Gewährleistung ist ausnahmslos  Braunschweig.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amts- oder Landgericht Braunschweig.  

23. Sonstiges
 (1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit  Northern geschlossenen Vertrag bedarf es zur Wirksamkeit der schriftlichen  Zustimmung von Northern.  
(2) Northern ist berechtigt die Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen  abzutreten.  

24. Schlussbestimmung 
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten,  so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundenen wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

  Braunschweig, den 17.11.2022

AGB - Northern Events Equipment

1. Geltung der Bedingungen
  Die Dienstleistungen, eventuelle Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich erwähnt werden.

Die Northern Concert & Event Protection GmbH (nachfolgend „Northern“ genannt) behält sich vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern bzw. anzupassen. Bei Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit unseren aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung oder Ware gelten diese Bestimmungen als angenommen.

2. Auftragserteilung
(1) Northern erbringt ihre Tätigkeit, soweit nicht anders vereinbart, als Dienstleistung, wobei sie sich ihres Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegen, ausgenommen bei Gefahr im Verzuge, bei Northern.
(2) Northern ist die Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozial-rechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen auferlegt.  
(3) Angebote von Northern sind, sofern im Angebot nicht anders genannt, unverbindlich.  
(4) Nach Erteilung eines Auftrags wird dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung von Northern übersandt. Erst diese schriftliche Auftragsbestätigung bindet Northern an den Auftrag.   
(5) Northern behält sich vor, bei einer Absage des Auftrages

Rücktritt 30 Tage oder eher vor Lieferung: 25% Stornokosten vom vereinbarten Auftragswert; 
Rücktritt 15 bis 29 Tage vor Lieferung: 50% Stornokosten vom vereinbarten Auftragswert; 
Rücktritt 14 bis 3 Tage vor Lieferung: 75% Stornokosten vom vereinbarten Auftragswert; 
Rücktritt in weniger als 3 Tagen vor Lieferung: 100% Stornokosten vom vereinbarten Auftragswert.

in Rechnung zu stellen, sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart wurde.

Für Artikel, welche gesondert für den Auftrag angeschafft wurden und worüber der Kunde informiert wurde, werden bei Auftragsabsage grundsätzlich 100% Stornokosten fällig.

3. Auftragsdurchführung
(1) Aufgrund unvorhergesehener Ereignisse gelten Lieferfristen und -termine nur annährend. Insbesondere aufgrund höherer Gewalt ist Northern berechtigt die Leistung verspätet oder bei Unmöglichkeit gar nicht zu erbringen. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesem Falle nicht.
(2) Northern behält sich vor, Foto- und/oder Videoaufnahmen des Einsatzortes zu Dokumentations- und/oder Werbezwecken zu erstellen.
(3) Die Haftung für Mietartikel geht bei Übergabe an den Kunden an diesen über. Die Mietartikel sind nicht durch Northern versichert, es sei denn, es wurde eine entsprechende Versicherung mit dem Auftrag abgeschlossen.
(4) Die Reinigung nach üblichem Gebrauch ist im Preis mit inbegriffen. Bei Geschirr/Gläsern/Besteck sind lediglich Essen- und Getränkereste, Servietten ect. zu entfernen. Bei starker Verschmutzung wird der Aufwand hierfür separat in Rechnung gestellt. Beispiel bei Schlamm im Toilettenwagen, Aufkleber an Absperrgittern, Rotwein-/Wachsflecken auf Tischdecken ect.
(5) Bei Transport durch den Kunden obliegt diesem die sachgemäße Ladungssicherung.
(6) Bei Anlieferung durch Northern erfolgt diese bis zur 1. Bordsteinkante. Bei Buchung mit Auf- und Abbau ist Northern bereits im Vorfeld über die Begebenheiten vor Ort zu informieren (Untergrund, Laufwege). Sollten die Gegebenheiten vor Ort von denen abweichen (beispielsweise Anlieferung ins Obergeschoss statt Erdgeschoss), ist Northern berechtigt den Mehraufwand zu berechnen.
(7) Bei Abholung durch Northern ist das Material, sofern kein Abbau gebucht wurde, entsprechend der Verpackungseinheiten, gestapelt und zusammengeräumt am Anlieferungsort durch Kunden bereitzustellen. Ansonsten ist Northern berechtigt, einen Mehraufwand zu berechnen.
(8) Bei Rücknahme des Materials wird dieses soweit vor Ort möglich kontrolliert. Bei umfangreichen Lieferungen wird die Endkontrolle im Lager von Northern durchgeführt. Northern stellt sicher, dass zwischen Rückgabe und Zählung keine Verluste und Beschädigungen entstehen.  

4. Rücktritt vom Auftrag  
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Northern bei berechtigtem Interesse die Creditreform AG, Schufa oder anderen Inkassounternehmen für eine Überprüfung des Kunden heranziehen kann.
  (2) Northern kann jederzeit ohne Schadenersatzansprüche des Kunden vom Vertrag zurücktreten, wenn: 
a. der Kunde bei Auftragserteilung falsche Angaben über sein Unternehmen oder seine Person gemacht hat, 
b. die Kreditwürdigkeit des Kunden betreffende Tatsachen falsch angeben wurden, 
c. ein Inkasso- oder Vergleichsverfahren eröffnet, beantragt wird oder besteht.  
(3) Etwaige Aufwendungen hat der Kunde zu ersetzen. Kosten und Schadenersatzansprüche hat Northern in einem solchen Fall nicht zu tragen.  

5. Beanstandungen
(1) Etwaige Beanstandungen sind Northern umgehend anzuzeigen. Sollten nach Abholung bzw. Lieferung bestellter Waren zeitnah keine Beanstandungen gemeldet worden sein (per Telefon, Mail oder anderer Kommunikationskanäle), kann eine nachträgliche Reklamation nicht berücksichtigt werden.
  (2) Im Falle der Beauftragung von Personaldienstleistungen hat der Kunde die Mitarbeiter von Northern nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu prüfen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Kunde nach Rücksprache mit dem zuständigen Projektleiter von Northern das Recht, den Austausch des zu beanstandenden Mitarbeiters zu verlangen. Trotz Austausch des beanstandeten Mitarbeiters ist der Kunde verpflichtet, die bis dahin erbrachte Dienstleistung in vollem Umfang (ohne Ausfallzeiten) zu bezahlen.  

6. Ausführung durch andere Unternehmen  
Northern ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer Unternehmen zu bedienen. Eine Zustimmung des Kunden bedarf es hierzu nicht.  

7. Rechtsnachfolge  
Bei Tod des Kunden tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Kunden, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Kunden wird der Vertrag nicht berührt.  

8. Haftung und Haftungsbegrenzung
(1) Northern steht nur für die ordnungsgemäße Auswahl der von ihm eingesetzten Mitarbeiter ein. Northern haftet nicht für Schäden, die die Mitarbeiter an Arbeitsgeräten, insbesondere bei eigenen oder fremden Fahrzeugen des Kunden, oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen.  Northern haftet auch nicht für irgendwelche Schäden, die durch die Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit verursacht werden. Eine Haftung von Northern ist gänzlich ausgeschlossen, wenn einem oder mehreren Mitarbeitern die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird, ohne, dass dieses Northern schriftlich  bestätigt.(2) Sollte Northern trotz benannter Haftungsausschlüsse zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet sein, beschränken sich diese auf die nachfolgenden Höchstbeträge 
a. EUR 5.000.000 pauschal für Personenschäden oder Sachschäden 
b. EUR 50.000 für das Abhandenkommen bewachter Gegenstände, ausgenommen von zu verwahrender Garderobe und deren Inhalte 
c. EUR 100.000 für reine Vermögensschäden 
d. EUR 50.000 für das Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten

9. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der Geschäftsführung von Northern schriftlich geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht beziffert werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
  (2) Der Schadenshergang muss schriftlich erfasst werden und ist von einem Northern-Mitarbeiter zusätzlich gegenzuzeichnen.
(3) Der Kunde ist ferner verpflichtet, Northern unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zu Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

10. Haftpflichtversicherung und Nachweis  
Northern ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 8 ergeben, abzuschließen. Der Kunde kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.   

11. Zahlung des Entgeltes  
(1) Die Rechnungen sind im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das gleiche gilt, wenn die Dienstleistung verlängert bzw. umfangreicher gestaltet wird.  
Zur Sicherheit von Northern ist vor Auftragsdurchführung auftragsabhängig einmalig eine Kaution/ Vorkassenzahlung zu entrichten, welche bei endgültige Rechnungsstellung in voller Höhe verrechnet wird. Die Höhe der Kaution wird im Einzelnen von Northern bestimmt. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt erst nach Eingang der Kaution/Vorkassenzahlung auf dem Konto von Northern bzw. bei Barzahlung. Sollte die Zahlung nicht in der schriftlich festgehaltenen Frist bei Northern eingehen, behält sich Northern vor, den Auftrag nicht auszuführen.   
(2) Rechnungen sind nach Rechnungserhalt sofort, spätestens innerhalb von 10 Tagen zahlbar oder haben gemäß schriftlicher Zahlungsvereinbarung zu erfolgen.  Mögliche Zahlungswege sind: a. Überweisung auf das Geschäftskonto b. per Bar- oder Verrechnungsscheck mit Zustellung oder Übergabe nur an Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung oder an ausdrücklich von der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal c. Barzahlung an Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung oder an ausdrücklich von der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal  Zum Inkasso und damit zum Empfang von Zahlungen berechtigt ist nur die Geschäftsführung von Northern oder dessen bevollmächtigtes Personal. Zahlungen auf anderen als den genannten Wegen werden als nicht erfolgt angesehen. Erfolgte Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nich pünktlich nach, wird die gesamte bestehende Schuld sofort fällig.  
(3) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Erklärung der Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
 (4) Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung von Northern nebst ihrer Haftung, ohne dass der Kunde von der Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.
  (5) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Forderungsaufstellung Zahlung leistet.
(6) Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung kein schriftlicher Widerspruch, gilt die Rechnung als genehmigt und anerkannt.
(7) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechnet (§ 288 BGB). Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.  

12. Preise  
Alle von Northern genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

13. Preisänderung  
Im Falle der Veränderung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, kann sich das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben.  

14. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe  
(1) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Mitarbeiter von Northern zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Kunden zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.  
(2) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatzes 1, so ist er verpflichtet, die sechsfache Bruttomonatsgebühr an Northern zu zahlen. Grundlage hierfür ist das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt des abgeworbenen Mitarbeiters der letzten 3 Monate vor Austritt aus dem Unternehmen.

15. Datenschutz
(1) Northern gewährt den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.  Zur Auftragsdurchführung speichert Northern die Daten des jeweiligen Kunden, welche nach Auftragsdurchführung für interne Zwecke erhalten bleiben. Diese Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur zum Zwecke der Auftragsdurchführung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Auftrags (Ausführung von gebuchten Arbeiten durch Drittanbieter) bzw. zur Forderungsdurchsetzung beispielsweise an Creditreform, Inkasso ect. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Sofern alle Aufträge abgewickelt sind, können die Daten auf Wunsch des Kunden gelöscht werden, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen stehen dem entgegen.
(2) Im Schadensfall gelten die Haftungsregelungen unter Ziffer 8.

16. Gerichtsstand und Erfüllungsort  
(1) Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und Gewährleistung ist ausnahmslos Braunschweig.  
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amts- oder Landgericht Braunschweig.

  17. Sonstiges  
(1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit Northern geschlossenen Vertrag bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Northern.  
(2) Northern ist berechtigt, die Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen abzutreten.
(3) Sämtliche Mietartikel bleiben Eigentum von Northern. Explizit verkaufte Artikel unterliegen bis zur vollständigen Zahlung dem Eigentumsvorbehalt. 

18. Schlussbestimmung
  Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.    

Braunschweig, den 19.10.2023